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20. Januar 2012
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Initiative Lebenswerter Haistergau schreibt Ministerium
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(Haisterkirch) - In einen Brief an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg kritisiert die Initiative Lebenswerter Haistergau erneut der Planung eines Anschlusses der L 300 an die B 30 bei Bad Waldsee.
Nach der Lektüre der "Rechtsgrundlage zum planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanverfahren verlangen wir auf jeden Fall zur sachgerechten Konfliktbewältigung ein Planfeststellungsverfahren", schreibt die Initiative, "da die Rechte der Naturschutzverbände (fehlendes Beteiligungs- und Klagerecht) und der Bürger stark beschnitten würden, was angesichts der Tatsache, das hier der überörtliche Verkehr, also auch gerade besonders viel Schwerverkehr, durch zwei blühende Ortschaften mit Kindergärten, Schulen und regem Kirchbetrieb gelegt werden soll." Insbesondere haben die "in der Diskussion stehenden Landes- und Kreisstraßen an die B 30 erhebliche überörtliche Bedeutung und Auswirkungen, denen ein von der Stadt Bad Waldsee geführtes Bebauungsplanverfahren gar nicht angemessen gerecht werden"könne.
Die Initiative fordert das Ministerium auf das Bebauungsplanverfahren durch ein Planfeststellungsverfahren zu ersetzen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Außerdem könne nicht einer Stadtverwaltung die Planungshoheit überlassen werden, die schon im Vorfeld den örtlichen BUND Vorsitzenden unter Druck setzen ließe. Die Stadt Bad Waldsee solle innerörtlich ihre Hausaufgaben zum verbesserten Verkehrsfluss machen. Mit Zebrastreifen und Kreiseln an Stelle von zahlreichen Ampeln. Anstatt den Verkehr in den Teilort Haisterkirch und die Nachbargemeinde Haidgau legen zu wollen.
Als Alternative zum Anschluss der L 300 nennte die Initiative den Anschluss mit der Hittisweilerstraße. Gerade auch das Verkehrsgutachten im Auftrag des Regierungspräsidiums von Modus Consult 2008 zeige, dass hiermit die Kernstadt fast genauso gut entlastet werde, ohne die umliegenden Ortschaften um 33-50% mehr zu belasten. Ein zusätzlicher Anschluss mit der L 316 würde alleine die Mehrbelastungsprobleme von Haisterkirch und Haidgau nicht lösen.
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