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  Suchergebnisse 6 Ergebnisse für Waldseer Erklärung 
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 02. September 2013
  Neuer Ortsvorsteher hat Dienst begonnen  
  (Gaisbeuren) - Der neue Gaisbeurer Ortsvorsteher Achim Strobel hat am Montag seinen Dienst begonnen. Herzlich willkommen hießen ihn Bürgermeister Roland Weinschenk und die Ortsvorsteher Lothar Grobe und Franz Bendel. Strobel wird zudem neuer Verwaltungsleiter von Reute.

Der Jurist aus Leonberg trat seinen Arbeitsplatz in der Ortschaftsverwaltung Reute-Gaisbeuren an. Franz Bendel wird noch bis zum 30. September seinen Nachfolger in die Aufgaben des Ortsvorstehers von Gaisbeuren sowie des Verwaltungsleiters von Reute einarbeiten. Danach wird Bendel den Ruhenstand antreten. Strobel wird die Ämter bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2014 bekleiden. Dann stehen wieder Wahlen an. Mittlerweile hat Achim Strobel auch seinen Wohnsitz nach Reute verlegt.

Bei einer ersten Gesprächsrunde in der Ortschaftsverwaltung Reute-Gaisbeuren überreichte Bürgermeister Weinschenk dem gewählten Ortsvorsteher Broschüren über Bad Waldsee und bot ihm seine volle Unterstützung an. Roland Weinschenk informierte ihn über die politisch dringendsten Aufgaben, die derzeit für Gaisbeuren und Reute anstehen. Besondere Brisanz habe die Aufnahme der Verkehrsentlastung von Gaisbeuren und Enzisreute in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans. "Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir müssen alle Kräfte einsetzen, um aufgenommen zu werden. Es geht dabei nicht um die endgültige Trassenfestlegung, nur darum, aufgenommen zu werden. Kommen wir jetzt nicht in den "Vordringlichen Bedarf", rückt eine Entlastung der Ortschaften in weite Ferne", so Weinschenk. Die Stadt habe sich mit der "Waldseer Erklärung" entsprechend positioniert und auch von zahlreichen Vertretern aus der Landes- und Bundespolitik komme Unterstützung.

Zwei Bücher bekam Achim Strobel vom Reutener Ortsvorsteher Lothar Grobe: Einen Bildband über Reute und Gaisbeuren und eine Broschüre zur "Guten Beth".

"Ich werde die Bücher und Broschüren mit großem Interesse lesen, doch zuvor möchte ich mich intensiv um das Thema B 30 kümmern", sagte Achim Strobel und fragte nach den zeitlichen Ablaufplänen zur B 30 und den anderen Aufgaben, die zu erledigen sind. Damit der ländliche Raum attraktiv bleibe, sei nicht nur die Anbindung an den Individualverkehr wichtig, auch solche Dinge wie der öffentliche Nahverkehr, Kinderbetreuung, Bildung und die Breitband-Internetanbindung. Hier stünden Stadt und Ortschaften in engem Kontakt und arbeiteten zusammen.

 
 

 17. Dezember 2011
  Manfred Lucha möchte nur über gescheite Themen reden  
  (Bad Waldsee) - Seit diesem Jahr ist der Ravensburger Manfred Lucha Landtagsabgeordneter der Grünen. Vor kurzem stattete er der Stadt Bad Waldsee seinen Antrittsbesuch ab und erkundigte sich über die Strukturen der Stadt und wo ihr der "politische Schuh" drückt. Bürgermeister Roland Weinschenk informierte den Abgeordneten über die wichtigsten Eckpunkte, sowie über den Städtebaulichen Rahmenplan und die anderen bedeutenden politischen Angelegenheiten. Politisch brisantestes Thema sei die Ortsentlastung von Gaisbeuren und Enzisreute. Ob er die Waldseer-Erklärung unterzeichne, wollte der Bürgermeister wissen. Manfred Lucha verneinte und machte deutlich, dass er diese Erklärung nicht unterschreiben werde. "Ich finde das sehr schade, wenn uns die Entscheidungsträger auf Landesebene nicht unterstützen", sagte Weinschenk. Lucha meinte, er wolle lieber über gescheite Themen reden. Solche, die er unterstützen könne.
 
 

 10. Mai 2011
  Bad Waldsee möchte Trassen für B 30 im Flächennutzungsplan sichern  
  (Bad Waldsee) - Am Dienstag hat der Beratende Ausschuss B 30 des Gemeinderates Bad Waldsee erstmals öffentlich getagt. Insgesamt 12 Bürgerinnen und Bürger waren zur Sitzung gekommen. Hauptthemen waren die "Waldseer Erklärung" und die Aufgaben für die kommenden Monate.

"Die Waldseer Erklärung" hatten im Februar Vertreter aus Politik und Wirtschaft unterschrieben. Die Unterzeichner sicherten zu sich für den Ausbau der Bundesstraße 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee, vom Ausbauende beim Egelsee bis zur Kreisgrenze zum Landkreis Biberach bei Englerts, einzusetzen. Um die Planungen aufnehmen zu können wird die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 benötigt. Zurzeit darf nicht geplant werden.

Zeitnah will sich die Stadt nun um ein Treffen mit Vertretern des Regierungspräsidiums Tübingen bemühen. Darin soll es um eine Machbarkeitsstudie gehen. Zurzeit ist unklar, wie umfassend eine solche Studie sein muss. Vom Ergebnis des Gesprächs hängt ob, ob und in welchem Umfang die Stadt eine Studie in Auftrag gibt. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis berechnet. Ein günstiges Nutzen-Kosten-Verhältnis ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.

So schnell wie möglich möchte die Stadt den Flächennutzungsplan ändern. Es sollen mögliche Trassen für eine Umfahrung vor allem von Gaisbeuren und Enzisreute gesichert und von Bebauung freigehalten werden. Das Verfahren wird unter Absprache mit dem Regierungspräsidium voraussichtlich noch vor der Sommerpause beginnen.

Bad Waldsee strebt zudem kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Ortsdurchfahrten Gaisbeuren und Enzisreute an. Bürgermeister Roland Weinschenk regte ein Maßnahmenkonzept an. Emil Kaphegyi forderte in diesem Zusammenhang erneut die Untersuchung von Kreisverkehren. Laut einer bereits erfolgten Untersuchung eines Ingenieurbüros ist eine Koordinierung der Ampeln in Gaisbeuren zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht möglich. Roland Weinschenk sagte, die Gaisbeurer Verkehrszahlen seien aber auch nicht so, dass "man dort einen Kreisverkehr befürwortet hat." Zurzeit rollten täglich rund 20.000 Fahrzeuge und über 1.500 Lkw durch die Orte.

Als weiteren Punkt will die Stadt ein Symbol an der B 30 aufstellen, das auf die Dringlichkeit hinweist. Damit sollen die Verkehrsteilnehmer immer wieder an das Thema Ausbau B 30 erinnert werden. Wie das Symbol aussehen soll ist noch unklar. Lothar Grobe regte an das Thema auch auf der Webseite der Stadt Bad Waldsee fest zu integrieren. Weinschenk möchte dies bei der zurzeit stattfindenden Überarbeitung prüfen lassen.

In den kommenden Wochen möchte die Stadt Bad Waldsee die "Waldseer Erklärung" mit einem Zusatzschreiben und mehreren Anlagen an die Unterzeichner schicken. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause sollen weitere Unterstützter gewonnen werden.
 
 

 28. Februar 2011
  Malczak wurde doch informiert  
  (Bad Waldsee) - Bürgermeister Roland Weinschenk hat am Montag bei der Gemeinderatssitzung betont, dass die Grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak nicht aus der Zeitung von dem "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" erfahren hat. Weinschenk verwies dabei auf eine Mail vom 13. Januar 2011. Der entsprechende Artikel erschien am 14. Januar in der "Schwäbischen Zeitung". Malczak hatte vergangene Woche gesagt, dass sie von dem Termin aus der Zeitung und nicht zuerst von der Verwaltung erfahren habe. Auf Nachfrage sagte Malczak am Montagabend, dass sie von dem Treffen auf www.schwäbische.de gelesen habe. Der Artikel wurde am 13. Januar nachmittags bereits online gestellt. Die Mail von der Verwaltung sei am selben Tag erst nach Büroschluss bei ihr eingegangen.

Nach wie vor zeigt sich die junge Abgeordnete enttäuscht: "Das ändert so und so nichts an der Tatsache, dass Herr Weinschenk erst die beiden CDU-Abgeordneten gefragt hat und dann den Termin festgelegt hat", sagt Malczak. Zu ihrem Verzicht auf die Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung" betonte sie: "Es geht nicht darum, ob ich 2015 noch im Bundestag bin. Ich will es mir nicht jetzt im Wahlkampf leicht machen und etwas versprechen, von dem ich weiß, dass es aufgrund von Sparpaket, Schuldenbremse und Unterfinanzierung des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan schwer umzusetzen ist". Sie will sich lieber jetzt für kurzfristige Lösungen einsetzen.
 
 

 26. Februar 2011
  Malczak verzichtet auf Unterschrift  
  (Bad Waldsee) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak verzichtet auf ihre Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung". Beim "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" in der vergangenen Woche, hatten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), neben Vertretern des Landratsamtes, Regionalverbandes und der IHK das Schreiben unterzeichnet. Damit sollte ein regionales Bündnis für den Ausbau und die Verlegung der B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee geschlossen werden. Die Erklärung soll dabei helfen, die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen.

Malczak konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Von dem Termin hatte sie erst aus der Zeitung erfahren. Bürgermeister Roland Weinschenk hatte bei der Veranstaltung darauf verwiesen, dass es schwierig sei, bei einer solchen Runde alle "unter einen Hut zu bekommen". Auf Vorschlag des SPD-Landtagswahlkandidaten Peter Clément hatte Weinschenk Malczak angeboten, die Erklärung im Nachhinein zu unterschreiben. Malczak hat nun schriftlich abgelehnt. "Ich bin nicht gegen die Ortsumgehung", so Malczak. Doch derzeit sei unklar, ob sie 2015 noch im Bundestag sei. In dem Brief an Weinschenk schreibt sie: "Das Versprechen, mich für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf einzusetzen, kann ich erst nach einer eventuellen Wiederwahl ernsthaft erfüllen". Stattdessen möchten sie nun Vorschläge für schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, im Interesse und unter Beteiligung der Bürger, machen.

Enttäuscht zeigt sie sich, da sie nicht in die Vorbereitung der Erklärung eingebunden wurde. Weinschenk und Malczak wollen sich nun am 29. März treffen, um unter anderem über die B 30 zu sprechen.
 
 

 18. Februar 2011
  "Bad Waldseer Erklärung" im Wortlaut  
  (Bad Waldsee) - Am 18. Februar haben Vertreter der Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des Regionalverbandes und der IHK Bodensee-Oberschwaben in Gaisbeuren die "Bad Waldseer Erklärung" unterzeichnet. Die Stadt Bad Waldsee hat die Erklärung nun veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut:

"Präambel - Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist eine national bedeutsame Verkehrsachse. Sie ist für die Region Bodensee-Oberschwaben einer der wichtigen Standortfaktoren. Der Abschnitt zwischen Biberach und Friedrichshafen ist über weite Strecken nur einbahnig ausgebaut. Hier gibt es noch immer höchst problematische Ortsdurchfahrten. Der derzeitige Ausbauzustand dieses Abschnitts ist unbefriedigend und zwingend verbesserungsbedürftig. Er wird weder den wirtschaftlichen Interessen der Region, noch den lokalen Bedürfnissen der Bürger und Gewerbetreibenden in den noch bestehenden Ortsdurchfahrten gerecht. Die Ortsdurchfahrten durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, beide Stadt Bad Waldsee, sind mit derzeit ca. 20.000 Kfz/d belastet. Damit sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Straße erreicht, bereichsweise gar überschritten. Verkehrsstauungen beidseits der Ortschaften sind die Folge. Weitere Verkehrszunahmen sind absehbar. Beide Ortschaften werden von der Straße zerschnitten und vom Verkehr mit gravierenden Folgen belastet. Diese Situation ist längerfristig nicht tolerierbar.

§ 1 - Verbesserungen
Die Verbesserung der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, insbesondere auch die Verbesserungen der Verhältnisse in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, Stadt Bad Waldsee sind nach verkehrs- und netzplanerischen sowie nach standortpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkten aber auch zur Reduzierung bestehender Belastungen der durch die Ortsdurchfahrten betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden dringend erforderlich.

§ 2 - Regionale Bedeutung
Die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen sind für die Region -gerade mit Blick auf die weiteren Ausbaupläne entlang der B 30- von großer Bedeutung.

§ 3 - Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee
Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee ist der leistungsfähige Ausbau der B 30 auf dem Markungsgebiet der Stadt. Dabei haben die Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute höchste Priorität. Die Aufnahme dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015 wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben.

§ 4 - Bündelung der Kräfte (in der Region)
Eine Bündelung der Kräfte in der Region wird zur konsequenten Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt.

Bad Waldsee, Gaisbeuren, den 18. Februar 2011"


Unterzeichnet haben neben Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk, Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Martin Gerster MdB (SPD), Paul Locherer MdL (CDU), Eva-Maria Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim Gemeindetag Baden-Württemberg.
 
 

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