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 24. Dezember 2012
  Weinschenk: B 30 Anmeldung und Lärmentlastung im neuen Jahr  
  (Bad Waldsee) - "Oberste Priorität hat, in den Vordringlichen Bedarf zu kommen. Vom Regierungspräsidium Tübingen haben wir das Signal bekommen, dass der Prozess dafür 2013 starten soll. Als Zweites wollen wir die Verbesserung der aktuellen Situation", sagt Bürgermeister Roland Weinschenk zu einer schnellen Entlastung für die Orte Gaisbeuren und Enzisreute von der B 30. Zur Verbesserung der aktuellen Situation "müssen wir als Stadt uns mit anderen Trägern abgleichen - mit dem Bund als Träger der B 30 und mit dem Land, als Träger der L 285, die aus Aulendorf kommt. Wir werden als Stadt Vorschläge einbringen."

Gleich im Januar wird der Lärmaktionsplan angegangen und die Zeit bis zur Sommerpause genutzt," um das Ergebnis nach Brüssel zu senden. Die Fragebögen an die Bürger sind ausgewertet, die Ergebnisse mit den Schwerpunkten werden noch vorgestellt", erläutert das Stadtoberhaupt.
 
 

 06. November 2012
  Schockenhoff: Land muss B 30 Süd anmelden  
  (Ravensburg) - Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zum Beschluss des Koalitionsausschusses, den Verkehrsetat in 2013 um 750 Millionen Euro anzuheben: "Die christlich-liberale Koalition hat mit der strukturellen Anhebung des Verkehrsetats um weitere 750 Millionen Euro den Weg für dringende Straßenneubauprojekte in Deutschland frei gemacht.

Da diese Summe außerhalb des bisherigen Haushaltsansatzes veranschlagt wird, kann sich die grün-rote Landesregierung nicht mehr aus der gemeinsamen Verantwortung aller Parteien für eine zukunftsfähige Infrastruktur stehlen.

Erst kürzlich, auf der Oberschwabenschau, hat Landesminister Hermann betont, dass bereits mit der Finanzierung laufender Projekte die verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft seien. Für einen Spatenstich der B 30 Süd seien daher zusätzliche Bundesgelder notwendig. Exakt diese zusätzlichen Gelder werden nun von der Bundesregierung bereitgestellt.

Ich fordere die grün-rote Landesregierung daher auf, bei Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Gelder, wie von der Bundesregierung auch explizit gefordert, Straßenneubauprojekte zu beginnen.

Dafür muss Landesminister Hermann die B 30 Süd nun unverzüglich als Neubaumaßnahme für 2013 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anmelden. Das ist bis heute nicht geschehen. Diese Anmeldung stellt jedoch die obligatorische Voraussetzung für einen baldigen Baubeginn dar. Die vorliegende Prioritätenliste der Landesregierung ersetzt diese Anmeldung nicht."
 
 

 10. Oktober 2012
  Resolution des Bodenseekreises  
  (Friedrichshafen) - Der Kreistag des Bodenseekreises hat am Mittwoch folgende Resolution für einen schnellen Baubeginn der B 30 und B 31 verabschiedet:

"Weitere Verzögerungen beim Ausbau der B 30 und der B 31 nicht akzeptabel

In Abstimmung mit dem Land BW sieht der Bund für Baden-Württemberg in 2013 nur noch 108 Mio. Euro und in den Folgejahren bis 2016 nur noch ca. 60 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Neu- und Ausbau) bei Bundesstraßen vor.

Die Bundesmittel für Erhaltungsmaßnahmen steigen nach Anmeldung und politischem Willen der Landesregierung im gleichen Zeitraum um über 100 Mio. Euro jährlich.

Sowohl Neu- und Ausbau als auch die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes sind wichtig.

Angesichts der katastrophalen Verkehrssituation bei nicht ausgebauten Bundesstraßen im Bodenseekreis und in der Region fordert der Kreistag von den Regierungen und Bund und Land, dass die Finanzmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen nicht derart drastisch zugunsten von Erhaltungsmaßnahmen umgeschichtet werden.

Der Kreistag begrüßt die Priorisierung von Neubauvorhaben in Baden-Württemberg

Zur zeitnahen Umsetzung fordert er den Bund auf, die Mittel für Neubaumaßnahmen in 2013 ff. - wie 2012 - um jeweils ca. 100 Mio. Euro zu erhöhen und erwartet von der Landesregierung BW, diese zusätzlichen Mittel für Neubaumaßnahmen in der Region (B 30 u. 31) einzusetzen.

Zur besseren Ausstattung des Bundesstraßenhaushalts würde der Kreistag die schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßen. Nur durch zusätzliche und zweckgebundene Einnahmen wird es möglich sein, die Straßenverkehrsprobleme zügig und dauerhaft zu lösen."
 
 

 10. August 2012
  "Initiative B 30" über Antwort von Verkehrsminister Hermann enttäuscht  
  (Bad Waldsee) - Enttäuscht sind die Mitglieder der "Initiative B 30" über die Antwort des Verkehrsministers zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Paul Locherer und Rudolf Köberle (Drucksache 15/2095). Nach wie vor arbeitet die Initiative für ein Planungsrecht an der B 30. Mit der Kleinen Anfrage wollte die Initiative den aktuellen Stand zu den Vorbereitungen des Bundesverkehrswegeplan 2015 ermitteln und in Erfahrung bringen, welche Bedeutung die Landesregierung einem Ausbau der B 30 beimisst.

Das Land beabsichtigt bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 verkehrswirksame, sowie absehbar realisierbare und ökologisch vertretbare Maßnahmen anzumelden, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Die Verkehrssituation im Raum Bad Waldsee sei der Landesregierung bekannt. Die Chancen für den Bau der beiden Ortsumgehungen und den Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee könne zurzeit nicht eingeschätzt werden.

Auf die Frage welche Vorarbeiten notwendig sind, um eine Aufstufung der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" zu erreichen heißt es: "Angesichts der bundesweit deutlichen Kostenerhöhung von Bundesfernstraßenprojekten dürfte das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach wie vor eine erhebliche Rolle spielen. Daher werden kostengünstige und gleichzeitig ausreichend verkehrswirksame und ökologisch verträgliche Lösungen höhere Chancen haben in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen, als teure oder kaum verkehrswirksame oder ökologisch bedenkliche Lösungen."
 
 

 22. April 2012
  Anmeldung für Bundesverkehrswegeplan 2015 bis Mitte 2013  
  (Enzisreute / Gaisbeuren) - Eine Kolonne an Autos, gespickt mit Lastern, schiebt sich auf der B 30 täglich morgens und abends durch Gaisbeuren und Enzisreute. Für die Fahrer mag es nervig sein, gerade wenn die Ampeln in Gaisbeuren mal wieder auf rot springen. Für die Anwohner ist es noch viel belastender. Nach jetzigem Stand wird dieser Zustand noch eine Weile andauern.

"Es gibt grundsätzlich keine Neuigkeiten. Das Projekt muss zunächst Planungsrecht erhalten", sagt Jürgen Bucher vom Tiefbauamt der Stadt Bad Waldsee. Das gibt es erst dann, wenn das Projekt als "vordringlich" in den Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen wird. Zurzeit ist es im "Weiteren Bedarf". Eine Fortschreibung des BVWP ist für 2015 geplant. Er soll für mindestens 15 Jahre gelten. Dieser BVWP sei eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode, sagte der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff am Mittwoch gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Denn erst dann entscheide sich, ob die B 30 zwischen dem Egelsee und Biberacher/Jordanbad weitergeplant werden könne.

Wie Jürgen Bucher mitteilt, sind die drei infrage kommenden Freihaltetrassen um Enzisreute und Gaisbeuren noch nicht angemeldet. Eine Anmeldung erfolgt über das Regierungspräsidium, das den Bedarf dem Land meldet. Dieses reicht das Projekt wiederum beim Bund ein. "Eine Anmeldung dürfte bis Mitte nächsten Jahres erfolgen", so Bucher. Um möglichst große Chancen auf die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" zu haben, sei die Stadt gerade mit der Recherche des Anmeldeverfahrens beschäftigt. Gespräche mit der Straßenbauverwaltung und mit politischen Vertretern sollen laut Bucher helfen herauszufinden "an welcher Stelle es Möglichkeiten gibt, unterstützend aktiv zu werden".

Auch die "Initiative B 30"bleibt weiter rührig. Auf Verkehrsminister Peter Ramsauer wartete nach den Osterferien in Berlin ein Paket aus Bad Waldsee. Der Inhalt: Ein Ordner mit Informationen zur Verkehrsbelastung auf der B 30 zwischen Egelsee und Biberach, Gesprächsaufzeichnungen mit Ingenieuren und eine Liste mit 1.000 Unterschriften für eine Verbesserung der jetzigen Situation. Antwort gibt es noch keine, "das dauert in der Regel sechs Wochen", sagt Franz Fischer von der Initiative.

Er macht auf die Zählung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 aufmerksam: 21.300 Autos und 2.000 Laster fahren täglich durch Gaisbeuren und Enzisreute. Gemeinsam mit einem Studenten werte er gerade die Zahlen aus, sagt Fischer. Fertig ist die Analyse noch nicht, doch der Verdacht erhärte sich, dass die Ortschaften die sind, die das höchste Verkehrsaufkommen an einer Straße haben, die im "Weiteren Bedarf" ist - und das bundesweit. Deshalb will die BI eine Plakat-Aktion starten mit der Botschaft: Ohne Planungsrecht geht gar nichts. Die Plakate liegen derzeit bei der Stadt und weiteren Behörden zur Prüfung vor und sollen innerorts auf die Situation aufmerksam machen. Weil eine Genehmigung außerhalb von Ortschaften sehr kompliziert sei, habe man sich entschieden, nur innerorts die Plakate aufzuhängen, sagt Fischer. Sie werden ein Quadratmeter groß sein und Bild- und Textelemente haben.
 
 

 10. Februar 2012
  CDU spricht mit Bürgerinitiativen  
  (Reute / Gaisbeuren) - Der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion der CDU Bad Waldsee hatten am Freitagabend zu einem Bürgergespräch in das Gasthaus "Sonne" in Reute eingeladen. Anlass war ein Schreiben an Matthias Haag, Vorsitzender und Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, von der "Initiative B 30 West Nein".

Gekommen waren rund 25 Personen, davon neun Stadträte der CDU. Nach einem kurzen Statement von Matthias Haag, bei dem er deutlich machte, dass es keine CDU-Meinung speziell für eine der möglichen Varianten gibt, wurde umgehend die Diskussion eröffnet.

Die CDU hatte nach allen Leserzuschriften und Informationsgesprächen wesentlich mehr Zuhörer erwartet. Gekommen waren jeweils Sprecher der Initiativgruppe gegen die Trassenplanungsvariante West (4) und zwei Sprecher der "Initiative B 30", die sich für eine schnelle Entlastung der Ortsdurchfahrten Gaisbeuren/Enzisreute einsetzt und deshalb eine Prüfung aller Varianten offen halten möchte. Die Diskussionsrunde dauerte annähernd zwei Stunden. Mit sachlichen und wohl begründeten Argumenten versuchten die Befürworter des vorgesehenen Verfahrenswegs wie die Gegner der Variantenplanung B 30-West zu überzeugen.

Für die Gegner ist es nicht einsichtig überhaupt etwas zu Papier zu bringen, was nach Ansicht aller überhaupt nicht realisiert werden kann, da es bürgerfeindlich ist. Kein Verständnis zeigt diese Bürgergruppe, die inzwischen angeblich 500 Unterschriften gegen die Variantenplanung zur Westumfahrung gesammelt hat, natürlich auch gegenüber dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee/ Bergatreute. Im Oktober 2011 wurde der Flächennutzungsplan so abgeändert, dass ein Trassenkorridor zwischen Reute und Gaisbeuren freigehalten werden kann.

An und für sich wollte der Reutener Franz Zembrot, früherer Leiter der Straßenbaubehörde in Ravensburg, nicht in die Debatte um die B 30 eingreifen. Er tat es doch, um den Planungsvorgang zu erhellen. Aus seiner langjährigen Erfahrung mit Planungsvorhaben im gesamten Straßenbau berichtete er und brachte diese auf den Punkt: Herr des Verfahrens sei die Bundesrepublik Deutschland. Die Auftragsverwaltung werde vom Bund an das Land und von diesem an das Regierungspräsidium weitergegeben. Wer jetzt bei der bis 2015 vorgesehenen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden will, müsse vor Ort mögliche Varianten anbieten können. Es gelte dann die Voruntersuchungen abzuwarten und den Behörden Vertrauen zu schenken. Die Einwände der Bürger (Lärmbelästigung, Umweltschutz, Kosten, Nutzen, usw.) werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stets berücksichtigt. Jetzt gehe es nur darum, die Anmeldung mit ergebnisoffenen Varianten vorzustellen.

Matthias Haag betonte: "Alle wissen, dass die Anmeldevariante Umfahrung West nicht realisierbar ist." Ein einziges Lösungsangebot mit der Untertunnelung, wie sie auch die Ortschaftsräte von Gaisbeuren und Reute vorschlagen, entspräche aber nicht der bisher üblichen Vorgehenspraxis. Haag erklärte auch, Beschlüsse des Ortschaftsrats seien für die Gemeinderäte durchaus Richtschnur.

Den Ausführungen verschiedener Gemeinderäte und Mitbürger war zu entnehmen, dass man sich ein einvernehmliches Vorgehen wünsche und dass vertrauensbildende Maßnahmen vordringlich seien. Alle wollen im Grunde die intelligenteste Lösung für Gaisbeuren/Enzisreute.
 
 

 11. Januar 2012
  30 Bürger kommen zum letzten Bürgergespräch  
  (Gaisbeuren) - Sein letzten Bürgergespräch vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag führte den Amtsinhaber und einziger Kandidat Roland Weinschenk am Montag nach Gaisbeuren. Das größte Interesse galt dabei dem Zusammenschluss der Ortschaften Gaisbeuren und Reute.

Vor knapp 30 Bürgern trug Roland Weinschenk seine Bilanz aus fast acht Jahren Amtszeit vor. Bad Waldsee gehöre zu den Kommunen im Land, die noch wachsen. "Es ist Aufgabe der Kommune, für eine bedarfsgerechte Entwicklung der Flächennutzung und der Infrastruktur zu sorgen", erklärte Weinschenk.

Die Verkehrsanbindung mache die Orte Gaisbeuren und Reute sowohl als Wohn- als auch als Gewerbestandort attraktiv. Die Bauplätze im Neubaugebiet "Am Zettelbach" seien bereits vergeben, berichtete Ortsvorsteher Franz Bendel. Er forderte Roland Weinschenk auf, die Planung weiterer Bauplätze frühzeitig anzugehen. Dazu sollen aus seiner Sicht auch die Gegebenheiten in Reute geprüft werden. Durch den geplanten Zusammenschluss der beiden Orte könne man hier an einem Strang ziehen.

Sorgen macht sich Bendel um hitzige Diskussionen zur B 30: "Mittlerweile gibt es zwei Bürgerinitiativen mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. Ist das förderlich für das Vorhaben?" Roland Weinschenk sagte, dass ein Grundkonsens hinsichtlich der nächsten Schritte beim Regierungspräsidium hilfreich sei. Im Moment gehe es darum in den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu kommen. Nur Projekte, die dort als "dringlich" eingestuft werden, dürfen geplant werden. Das Dilemma: Für die Anmeldung ist ein Trassenvorschlag zur Bewertung notwendig.

Annette Uhlenbrock von der "Initiative B 30"unterstrich, dass sie für ein Planungsrecht kämpfe. Welche Trasse für dieses Ziel angemeldet würde, sei aus ihrer Sicht sekundär. Das sieht Dr. Konstantin Eisele, Gegner der Westtrasse zwischen den Ortschaften, anders: "Die Planer in Berlin sehen doch auf den ersten Blick, dass zwei neu fusionierte Gemeinden mit der Westtrasse nie zusammenwachsen können." Stadtrat Wilhelm Heine appellierte ergänzend für kurzfristige Maßnahmen, die eine erste Entlastung der Anwohner im Bereich der B 30 bringe: Fußgängertunnel, eine Überprüfung der Ampelschaltungen, sowie Alternativen bei den Zufahrten.

Weitere Themen des Abends waren die DSL-Anbindung, ein Baukran im Gewerbegebiet, der zu Reklamezwecken missbraucht werde, die Kindergartenplätze in Gaisbeuren sowie die Not des Musikvereins bezüglich von Übungsräumen. Roland Weinschenk sagte, dass freiwerdende Kapazitäten der Durlesbachschule dafür genutzt werden könnten.
 
 

 06. Januar 2012
  Bei Wahlkampfauftritt entbrennt "B 30 West Nein"-Diskussion  
  (Reute) - Im Rahmen seiner Bürgergespräche anlässlich der anstehenden Bürgermeisterwahl gab Roland Weinschenk am Dienstagabend einen Überblick über die vergangenen acht Jahre, in denen er als Bürgermeister die Geschicke der Stadt Bad Waldsee gelenkt hat. In das Gasthaus "Stern" in Reute kamen knapp 20 Bürger. Fast drei Stunden stellte sich Roland Weinschenk den Fragen und Debatten.

Die meisten, die gekommen waren, wollen eine Westtrasse der B 30 zwischen Reute und Gaisbeuren verhindern. Viele gehören der Bürgerinitiative "B 30 West Nein" an. Weinschenk positionierte sich in seiner Einführungsrede: "Das oberste Ziel ist es 2015 in den 'Vordringlichen Bedarf' des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen zu werden." Dann erst bestehe ein Planungsrecht. "Wenn wir nicht reinkommen", so Weinschenk, "dann wird wohl für weitere 30 Jahre nichts passieren." Dafür dürfe man keine Trasse von vornherein ausschließen.

Maria Eisele hakte nach: "Aber die Anmeldetrasse wird die Westtrasse sein?" Einiges spreche aus Erfahrung dafür, wegen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, sagte Weinschenk. Das sei aber nicht die Trasse, die letztlich gebaut werde. Franz Zembrot, der für das Regierungspräsidium Tübingen tätig war, nannte die Tunnellösung unter Gaisbeuren, welche die Bürgerinitiative "B 30 West Nein" als Anmeldetrasse favorisiert, "nicht vernünftig, sondern Augenwischerei. Wenn Sie nur die Tunneltrasse anmelden, und einer, der dagegen ist, zieht vor Gericht, dann scheitert das ganze Bauvorhaben."

Dr. Konstantin Eisele konterte: "Mir will nicht in den Kopf, dass die Anmeldung über eine Trasse läuft, die niemand will." Dieter Heiß ergänzte: "Das ist ein Spiel mit falschen Karten." Michael Liepert übernahm von Weinschenk das Rednerpult. Mithilfe von Daten der Bürgerinitiative "B 30"rechnete er vor: Die Westtrasse ist sieben Kilometer lang, die Osttrasse etwa fünf. Zehn Millionen Euro koste der Bau eines Kilometers Straße. Der ein Kilometer lange Tunnel koste etwa 37 Millionen Euro. "Jetzt frage ich mich: Was macht die Westtrasse zur günstigsten Variante?" Er plädierte an Weinschenk: "Hier sind sehr viele dagegen, überdenken Sie das noch mal." Dieter Seebold überreichte Roland Weinschenk 400 Unterschriften von Gegnern der Westtrasse.

Auch weitere Themen kamen zur Sprache. Unrechtmäßiges Parken, mobile Blitzer, schnelles Internet und Radwege. Ein weiteres Thema waren die Regenüberlaufbecken.
 
 

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